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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Angebote und Vertragsabschluss

  1. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden durch die Auftragserteilung oder die Annahme der Lieferung anerkannt. Sämtliche Bedingungen des Käufers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprachen.
  2. Angebote sind freibleibend. Mündliche Erklärungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
  3. Erfahren wir nach Vertragsabschluss von einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Kommt Käufer dem nicht nach, können wir vom Vertrag zurücktreten.

2. Beschaffenheit der Ware
Alle Muster, Proben, Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Bei fester Zusicherung bestimmter Eigenschaften sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zolässig. Bestimmte zugesagte Eingangstemperaturen gelten nur als annähernd.

3. Lieferung

  1. Allgemeines: Wir sind nur im Rahmen der uns tatsächlich zur Verfügung stehenden Mengen zur Lieferung verpflichtet. Bei Warenmängeln sind wir berechtigt, Mengenkürzungen vorzunehmen. Werden in diesem Fall zusätzliche Bezugsquellen in Anspruch genommen und treten dadurch Verteuerungen auch bei fester Preisabsprache auf, sind wir berechtigt, diese dem Kaufpreis zuzuschlagen. Ablehnung der Mehrkosten durch Käufer gibt uns die Rechte nach Ziffer 3f).
  2. Liefermenge: Für die Feststellung der Liefermenge ist das bei der Versandstelle ermittelte Gewicht bzw. Volumen maßgebend.
  3. Gefahrtragung: Erfüllungsort für die Lieferung ist die Lieferstelle. Das Transportrisiko für Ware und Transportmittel trägt Käufer.
  4. Beanstandungen/Mängel: Käufer hat, soweit er Kaufmann ist, die Ware sofort nach Eingang zu prüfen. Beanstandungen sind unverzüglich und vor Entleerung der zum Transport benutzten Gebinde unter Einsendung eines 1-kg-Musters geltend zu machen. In allen Fällen hat er für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Transportführer zu sorgen.
  5. Nebenkosten: Ist die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung mit erhöhten oder zusätzlicher, gegenüber den dem Verkaufspreis zugrunde liegenden Nebenkosten wie Zölle, Frachten, Abgaben, Steuern und dgl. belastet, so ändert sich der Verkaufspreis entsprechend, unabhängig davon, ob die zusätzliche Belastung Ware in- oder ausländischer Herkunft betrifft. Umwegfrachten, Klein-, Hochwasser- oder Eiszuschläge können dem Preis hinzugerechnet werden. Für Nichtkaufleute gilt der Preisvorbehalt nicht innerhalb der Viermonatsfrist des § 11 Nr. 1 AGB- Gesetz.
  6. Höhere Gewalt: Höhere Gewalt (z.B. Betriebsstörungen auf den Werken, Feuer, Streik, Aussperrung, Stilllegung, behördliche Maßnahmen, mangelnde Zufuhr an Rohstoffen, Behinderung in der üblichen Beschickungsart usw.) sowie andere unvorhergesehen oder unabwendbare Ereignisse, welche die Lieferung – auch soweit unsere Vorlieferanten betroffen sind – verhindern oder erschweren, berechtigen uns zu Preiszuschlägen und/oder zum vollen oder teilweisen Vertragsrücktritt ohne Verpflichtung auf Schadenersatz.
  7. Steuerhaftung: Käufer garantiert bei steuergünstigen Lieferungen das Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die Einhaltung der mineralölsteuerlichen Vorschriften. Käufer stellt uns insoweit von allen fiskalischen Ansprüchen frei, auch wenn er bzw. ein Nacherwerber keinen unmittelbaren Besitz an der Ware erlangt.
  8. Sicherheitsvorschriften: Bei Selbstabholung haftet Käufer für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und stellt uns insoweit von allen Schadenersatzansprüchen, insbesondere gemäß § 1542 RVO, frei. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für den Transport von Waren liegt allein beim Käufer oder seinen Beauftragten. Käufer ist für entsprechende Belehrung seiner Beauftragten verantwortlich.
  9. Zollvorschrift: Steuerbegünstigtes leichtes Heizöl darf nur im Haushalt oder Betrieb des Verwenders verwendet werden a) zum Verheizen b) zum Antrieb von ortsfesten Gasturbinen oder Verbrennungsmotoren, die ausschließlich der Erzeugung von Strom und Wärme dienen. Jede andere motorische Verwendung, insbesondere als Treibstoff in Fahrzeugen, zieht neben steuer- und strafrechtlichen Folgen den Ausschluss der Begünstigung nach sich.

4. Haftpflicht
Schadenersatzansprüche des Käufers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes ausgeschlossen.

5. Umschließungen
Bei Lieferung in Käufers Umschließung (Schiffe, Kesselwagen, Tankwagen, Fässer, Drums usw.) sind diese auf Rechnung und Gefahr des Käufers füllfertig und in einwandfreiem Zustand termingerecht an die Lieferstelle zu bringen. Wir sind nicht verpflichtet, Käufers Umschließungen vor Befüllung auf Eignung zu prüfen.

  1. Tankzugversand: Käufer ist verpflichtet, Tankzüge unverzüglich nach Eintreffen zu entleeren. Bei Verzögerungen werden die tariflich festgelegten Kosten berechnet. Lieferungen im Tankwagen setzen genügend befestigte Zufahrtswege, ausreichende Aufnahmebehälter und technisch einwandfreie, den Sicherheitsvorschriften entsprechende Abfüllvorrichtungen voraus. Die Tankzugentladung obliegt dem Empfänger und fällt in seinen Haftungsbereich. Sofern Tankzugfahrer bei der Entladung mitwirken, gelten sie als Erfüllungsgehilfen des Empfängers.

6. Beratung
Auskünfte über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Erzeugnisse, technische Beratung erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und schließen jegliche Haftung aus, soweit dies im Rahmen der Rechtsordnung zolässig ist.

7. Eigentumsvorbehalt / Forderungsabtretung
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher – bei Kaufleuten auch bezüglich künftig entstehender Forderungen einschließlich des zu unseren Gunsten bestehenden Saldos bei laufender Rechnung – unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erlischt weder durch Vermischung noch durch Verarbeitung, vielmehr erwerben wir hierbei Mieteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren. Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder im Sicherheitsübereignung ist ihm nicht gestattet. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers abzuholen, welcher auf Einwendungen und Gegenansprüche dazu verzichtet und jetzt schon den Zugang zu seinen Lagerräumen und Tankeinrichtungen sowie Einsicht in die Bücher gestattet. Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser bereits jetzt an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vereinbarungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Vertragspartner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten, soweit wir das nicht selbst tun. Wir werden die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl insoweit freigeben, als deren Wert die zu sichernden Ansprüche um 25 % übersteigt. Nach Befriedigung aller unserer Ansprüche geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf Käufer über und stehen ihm die abgetretenen Forderungen zu.

8. Kaufpreis / Zahlung

  1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Skontoabzüge sind ausgeschlossen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  3. Rechnungserteilung gilt gleichzeitig als Versandanzeige. Maßgeblich für die Fristen ist ausschließlich der Tag des Versandes. Zahlungen sind bar oder durch Banküberweisung oder EC-Karte zu leisten. Bei bargeldloser Zahlung ist in jedem Fall der Zeitpunkt der Gutschrift auf einem Konto des Verkäufers maßgebend.
  4. Nach Mahnung oder nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Der Verkäufer behält sich vor, während des Verzuges die Geldschold in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB zu verzinsen.
  5. In Abweichung von den §§ 366, 367 BGB ist der Verkäufer berechtigt, bei Zahlungen ohne Verrechnungsbestimmung festzusetzen, auf welche der Forderungen die Zahlungen des Käufers gutzuschreiben sind.
  6. Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden alle dem Verkäufer gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig. Dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge.
  7. Mangelhafte oder verspätete Lieferung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.
  8. In den Fällen des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen bzw. von beiderseits noch nicht voll erfüllten Verträgen zurückzutreten. Es bleibt ihm weiterhin das Recht, Schadenersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen.
  9. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt werden.
  10. Ehegatten haften für Brennstofflieferungen an den gemeinsamen Haushalt jeweils einzeln als Gesamtscholdner.

9. Datenschutz
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten. Personenbezogene Daten werden auch bei Konzerngesellschaften und ausliefernden Stellen gespeichert (§ 26 Bundesdatenschutzgesetz).

10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.